Holzminden (red). In der vergangenen Plenarwoche hatte Uwe Schünemann, CDU, zu einem Besuch des Niedersächsischen Landtages nach Hannover eingeladen. Nach einer gut einstündigen Busfahrt konnte ein Teil der Gäste bei strahlendem Sonnenschein die Zeit bis zum Beginn des offiziellen Programms zur freien Verfügung in Hannover nutzen, während der andere Teil der Gruppe ein gemeinsames Mittagessen im Restaurant des Leineschlosses einnahm. Anschließend wurden die Gäste auf der Treppe des Landtages vom Abgeordneten Schünemann herzlich begrüßt.
Bei einer Einführung durch eine Mitarbeiterin des Besucherdienstes wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Hilfe eines Films mit dem Parlamentsgebäude und den Aufgaben des Landtags vertraut gemacht. Gut vorbereitet ging es dann auf die Besuchertribüne des Plenarsaals, wo die abschließende Beratung zweier Anträge der CDU verfolgt werden konnte. Zur Debatte standen die Themen „Unbillige Härten vermeiden - Hochwassergeschädigte steuerlich entlasten“ und „Cannabis-Legalisierung stoppen, gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern“.
Ab dem 1. April dieses Jahres sollen Erwachsene Cannabis besitzen und konsumieren dürfen. Die CDU Landtagsfraktion hat große Bedenken und forderte die rot-grüne Landesregierung auf, der Freigabe von Cannabis in der geplanten Form am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen. Sie hält den Jugendschutz für nicht ausreichend und rechnet mit einem hohen bürokratischen Aufwand, wenn die Freigabe von Cannabis, wie von der Ampel geplant, auch rückwirkend gelten soll. Die Folge für die Justiz: Allein in Niedersachsen müssten rund 15.000 Betäubungsmittelvergehen nachträglich überprüft werden. "Wir halten diese Entscheidung für unverantwortlich", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. "Dieses Gesetz muss jetzt gestoppt werden." Wie sich Niedersachsen in der kommenden Woche im Bundesrat verhalten wird, ließ die Landesregierung allerdings offen.
Spannend war dann auch die anschließende Diskussion mit den Abgeordneten aus dem Wahlkreis, die sich ebenfalls in erster Linie um die geplante Freigabe von Cannabis drehte. Hier wurden im Gespräch mit den Gästen die unterschiedlichen Positionen der Abgeordneten Uwe Schünemann, CDU, Sabine Tippelt, SPD und Britta Kellermann, Bündnis 90/Die Grünen noch einmal deutlich.
Der Termin für die nächste Landtagsfahrt steht schon fest. Wer sich im Juni für einen Blick hinter die Kulissen des Landtags anmelden möchte, meldet sich bitte unter
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