Landkreis Holzminden (red). Mit einem bundesweiten Aktionstag machen die Kommunen am heutigen Montag, 22. Juni 2026, auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam. Die Botschaft: Kommunen sichern den Alltag der Menschen bei Schulen, Gesundheitsthemen, dem ÖPNV, der Jugendhilfe, Kultur, dem Sport und bei der Infrastruktur. Dafür benötigen sie jedoch ausreichende finanzielle Mittel, die ihnen nach eigener Darstellung von Bund und Land nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden.
Im Landkreis Holzminden haben alle Hauptverwaltungsbeamten ein Zeichen gesetzt, indem sie einen gemeinsamen Brief an die Landesregierung verfasst haben.
Appell an Landtag und Landesregierung
„Die Hauptverwaltungsbeamten appellieren an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in dem Schreiben.
Ohne eine zeitnahe Veränderung drohe die Handlungsunfähigkeit der Kommunen. Diese seien jedoch eine wesentliche Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten die Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die durch Bund und Länder verabschiedeten gesetzlichen Regelungen anschließend von den Kommunen umgesetzt werden müssten und dafür keine annähernd ausreichende finanzielle Deckung vorhanden sei.
Forderung nach strukturellen Lösungen
In einem gemeinsamen Schulterschluss der kommunalen Dachverbände, darunter der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, sei diese Schieflage, die bundesweit in vielen Kommunen zu hohen Defiziten geführt habe, bei den Landesregierungen und auch in Berlin angesprochen worden.
„Geholfen hat das allerdings nur wenig“, erklärt Landrat Michael Schünemann. „Außer ein paar Einmalzuwendungen, die verpuffen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, bekommen wir keine tragfähige Lösung, die nachhaltig das Problem angeht.“
Dabei sei die Zeit für strukturelle Veränderungen nicht länger aufschiebbar, weil in den Kommunen selbst für kleinere freiwillige Leistungen kein Geld mehr vorhanden sei.
Bundesweite Aktion „Kommunen am Limit“
Mit der Beteiligung an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ soll auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht werden. Organisiert wird sie von den kommunalen Spitzenverbänden im Bund – dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Es handelt sich um die erste Aktion dieser Art. Die bundesweite Initiative folgt auf den kommunalen Aktionstag der niedersächsischen Kommunen am 27. Mai 2026. Die dort an Ministerpräsident Olaf Lies übergebenen Forderungen bleiben nach Ansicht der Beteiligten aktuell und werden durch die bundesweite Aktion unterstützt und bekräftigt.
Foto: Landkreis Holzminden
