Wie bereits berichtet, gehörte Burkhard Dörrier zu rund 100 ehrenamtlichen Amtsinhabern aus ganz Deutschland, die eine Einladung zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin erhielten. Am vergangenen Wochenende reiste der Beveraner Bürgermeister in die Hauptstadt, um an den ersten März-Tagen im Schloss Bellevue zu einem Erfahrungsaustausch über die Zukunft der Kommunalpolitik teilzunehmen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung war es, die Bedeutung des kommunalpolitischen Ehrenamts hervorzuheben und aktuelle Herausforderungen offen zu diskutieren.
Das Programm begann mit einer Fachkonferenz zu zentralen Themen der Kommunalpolitik. Höhepunkt war der Empfang durch Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue. Dort standen insbesondere die Herausforderungen ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Mittelpunkt – von finanziellen Engpässen der Kommunen über Bürokratie bis hin zur Frage, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt vor Ort gestärkt werden kann.
Rede des Bundespräsidenten spricht Probleme offen an
Besonders bewegt habe ihn an der Rede des Bundespräsidenten, dass dieser die Probleme des kommunalen Ehrenamts deutlich angesprochen habe, berichtet Burkhard Dörrier. Dazu gehörten nach seinen Worten vor allem die zunehmende Finanznot vieler Kommunen sowie die schwierige Situation vor Ort, wenn Leistungen aus Geldmangel eingeschränkt oder gestrichen werden müssten. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeute dies häufig, den Unmut der Bürger unmittelbar zu spüren.
Auch die mangelnde Wertschätzung für das Amt sei ein Thema gewesen. Steinmeier habe deutlich gemacht, dass Aufwandsentschädigungen und andere Unterstützungen vielerorts nicht ausreichten und hier nachgebessert werden müsse. Gerade in Niedersachsen gebe es aus Sicht Dörriers vergleichsweise schwache Strukturen. Nur so könne dem Abwanderungsgedanken vieler Bürgermeister entgegengewirkt werden. Hintergrund seien Studienergebnisse, nach denen etwa die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister ihr Amt künftig nicht weiterführen wolle – auch aufgrund persönlicher Anfeindungen.
Besonders eindrucksvoll sei für ihn ein Satz des Bundespräsidenten gewesen. Steinmeier habe den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zugerufen: „Meine lieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Sie sind die Eckpfeiler der Demokratie auf kommunaler Ebene. Sie stehen mit dem Bürger auf kommunaler Ebene in Augenhöhe. Sie sind die ersten Verfechter des demokratischen Grundgedankens.“ Genau darin liege die Stärke der kommunalen Ebene, betonte Dörrier.
Forderung nach stärkerer Unterstützung für Kommunen
Insgesamt bewertet der Beveraner Bürgermeister die Ansprache des Bundespräsidenten als sehr wertschätzend. Steinmeier habe die Probleme neutral und deutlich angesprochen, Mut zugesprochen und Verständnis für die Situation der Kommunen gezeigt. Zugleich habe er Bund und Länder aufgefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern und den Finanzschlüssel anzupassen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.
Auch eine vorgestellte Umfrage unter kommunalen Amtsinhabern habe gezeigt, dass sich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von den Landesregierungen nicht ausreichend wertgeschätzt fühlten. Mehr als 80 Prozent der Befragten sähen sich eher als „politisches Fußvolk“, berichtete Dörrier.
Persönliche Begegnung mit dem Bundespräsidenten
Auch persönlich habe Dörrier den Bundespräsidenten als sehr nahbar erlebt. Zweimal habe sich die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch ergeben. Steinmeier habe sich dabei nach der Region Holzminden erkundigt, da er selbst aus Detmold stamme. „Er war sehr umgänglich und bürgernah, hatte immer Humor und ein Lächeln parat“, schildert Dörrier. Auch für gemeinsame Fotos habe sich der Bundespräsident Zeit genommen.
Zu den besonderen Momenten seiner Reise zählt für den Beveraner Bürgermeister vor allem der Besuch im Schloss Bellevue selbst. „Mein persönliches Highlight war, dass ich mit einer schwarzen Limousine vorfahren durfte“, berichtet er. Rund 40 Mitarbeitende aus Fahrdienst, Organisation und Catering hätten sich um die Gäste gekümmert. Für ihn sei das eine sichtbare und wertschätzende Geste gegenüber den eingeladenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gewesen.
Offener Austausch über kommunale Herausforderungen
Beeindruckt zeigte sich Dörrier zudem vom offenen Austausch während der Veranstaltung. Nach der Rede des Bundespräsidenten habe es einen direkten Dialog gegeben, in dem kommunale Probleme offen angesprochen werden konnten. „Freie Meinungen wurden anerkannt und nicht zensiert“, berichtet er. Steinmeier habe dabei den Eindruck vermittelt, die Herausforderungen verstanden zu haben und diese möglicherweise auch auf politischer Ebene weiter zu thematisieren.
Für den Beveraner Bürgermeister bleibt der Besuch in Berlin eine besondere Erfahrung. „Es war ein Erlebnis für mein Leben“, sagt er rückblickend. Vor allem die Wertschätzung für das Ehrenamt habe ihn beeindruckt. „Stolz erfüllt mich, weil ich einer der wenigen Auserwählten war – und mein Bevern in Berlin vertreten durfte.“
Kommunales Ehrenamt steht bundesweit vor großen Aufgaben
Bundesweit werden knapp 60 Prozent aller Städte und Gemeinden von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt. Mehr als 6.000 Amtsinhaber engagieren sich in dieser Form für ihre Kommunen. Studien zeigen jedoch, dass viele von ihnen unter wachsender Bürokratie, begrenzten finanziellen Spielräumen und zunehmenden persönlichen Anfeindungen leiden.
Mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik wollen die Veranstalter diese Herausforderungen sichtbar machen, den Austausch fördern und die Bedeutung der kommunalen Ebene für die demokratische Gesellschaft stärker in den Fokus rücken.
Fotos: Dörrier/Körber-Stiftung/David Ausserhofer
