Bevern (zir). In der Schlosskapelle Bevern hat die FDP am 14. Januar ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Begleitet von Klaviermusik kamen Vertreter aus Politik und Verwaltung zusammen. Im Mittelpunkt des Abends stand der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, der als Stargast der Veranstaltung zentrale politische Themen ausführlich beleuchtete. Daneben ging es um Bildung, die angespannte Finanzlage der Kommunen sowie die zukünftige Ausrichtung der FDP.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Holzminden, Hermann Grupe, begrüßte Christian Dürr herzlich in Bevern. Er hob die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor, die Grundlage für ein freies Leben und die Entwicklung der Gesellschaft sei. Grupe kritisierte, dass Debatten zunehmend verengt geführt würden und warnte davor, Meinungen vorschnell zu verurteilen. Gleichzeitig verwies er auf wachsende Herausforderungen im Jugendbereich. Die Arbeit der Jugendämter nehme sowohl im Landkreis Holzminden als auch überregional zu. Menschen, die bereit sind, schutzbedürftige Kinder aufzunehmen, verdienen großen Respekt. Für diese Bereitschaft will die FDP stärker werben.
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September kündigte Grupe an, dass sich die FDP erneut zur Wahl stellt. Bildung bleibt dabei eines der Kernthemen. Die Entwicklungen am Campe-Gymnasium sowie an der Oberschule Holzminden bezeichnete er eines der Erfolge der letzten fünf Jahre. Vier weitere Maßnahmen wurden im Landkreis beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen hätten erstmals alle politischen Kräfte an einem Strang gezogen. Der laufende Bürgerentscheid wird nun abgewartet. Bildung müsse jedoch Vorrang haben, betonte Grupe. Kinder sollen gute Bildungseinrichtungen vorfinden. Dafür wird sich die FDP auch künftig einsetzen – gemeinsam mit den anderen Fraktionen.
Bilanz und Herausforderungen im Landkreis
Landrat Michael Schünemann zog eine Bilanz der vergangenen Zeit. Der Breitbandausbau schreitet voran, werde jedoch durch hohe bürokratische Anforderungen gebremst. Im Bereich der Klimavorsorge wurde gemeinsam mit mehreren Kommunen ein Starkregenkonzept umgesetzt. Zudem ist am Standort des ehemaligen Krankenhauses das Weser-Med-Zentrum entstanden, in dem wieder gebündelte Gesundheitsangebote zur Verfügung stehen. Mit einem regionalen Gesundheitszentrum sind dort mehr als 20 stationäre Betten eingerichtet worden. Positiv hob Schünemann auch die Eröffnung eines Frauenhauses in Holzminden hervor. Die Zahlen häuslicher Gewalt seien alarmierend gewesen, weshalb dieses Angebot dringend erforderlich gewesen sei.
Ein weiteres Großprojekt ist das neue Rettungsdienstzentrum in Holzminden mit einem Investitionsvolumen von rund 21 Millionen Euro. Insgesamt wurde in den vergangenen Jahren viel geleistet. Gleichzeitig bereiten die Kommunalfinanzen große Sorgen. Seit 2023 habe sich die finanzielle Lage vieler Kommunen deutlich verschlechtert. Einnahmen stagnierten oder sänken, während die Ausgaben – insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich – weiter stiegen. Für das kommende Jahr rechnet der Landkreis mit einem Defizit von mehr als 77 Millionen Euro. In den nächsten fünf Jahren sind Investitionen von rund 185 Millionen Euro geplant. Um handlungsfähig zu bleiben, braucht es politischen Willen, ausreichend finanzielle Mittel und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen.
Politische Weichenstellungen und klare Worte zur Zukunft
Im Mittelpunkt des Abends stand der Auftritt von Christian Dürr, der in seiner Rede grundsätzliche politische Weichenstellungen ansprach. Er dankte für den herzlichen Empfang und stellte die Frage, warum trotz hoher Steuereinnahmen vielerorts Geld fehle. Bis 2030 sollen Investitionen von rund 850 Milliarden Euro für Deutschland bereitgestellt werden, um das Land voranzubringen. Dürr warnte: Wenn Politiker erklärten, man müsse investieren, bedeute dies letztlich, dass Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen müssten. Der Staat dürfe jedoch nicht vorgeben, in welche Technologien investiert werde.
Dürr kritisierte die zunehmende staatliche Lenkung von Investitionen, etwa bei der Entscheidung gegen den Verbrennermotor zugunsten bestimmter Technologien. Politik müsse mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Menschen haben. Millionen Bürgerinnen und Bürger wüssten selbst, welche Investitionen sinnvoll seien. Eine Politik ohne Risiko führe zum Stillstand. Wenn der Staat versuche, den richtigen Weg vorzuschreiben und diesen mit dem Geld der Menschen zu subventionieren, werde das Land nicht vorangebracht.
Ein zentrales Thema seiner Rede war der Bürokratieabbau. Seit Jahrzehnten werde dieser angekündigt, tatsächlich nehme die Regelungsdichte jedoch weiter zu. Als Paradebeispiel nannte Dürr das Lieferkettengesetz, das viele Betriebe mit hohem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten belaste. Übermoralisierung schade der Wettbewerbsfähigkeit. Nicht die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien für immer neue Regeln verantwortlich, sondern politische Entscheidungen.
Dürr unterstrich die Bedeutung des Mittelstands für Deutschland. Unternehmerinnen und Unternehmer gingen Risiken ein, bauten ihre Betriebe nicht nur für sich selbst auf, sondern auch mit dem Ziel, sie an kommende Generationen weiterzugeben. Steuererhöhungen, insbesondere bei der Erbschaftsteuer, bezeichnete er in der aktuellen wirtschaftlichen Lage als falsch, da sie die Substanz von Familienunternehmen angreifen würden.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung sprach Dürr von einer großen politischen Herausforderung. Die Gesellschaft wird älter, zugleich müsse die junge Generation motiviert bleiben. Er wies die Debatte über angeblich arbeitsunwillige Jugendliche zurück und betonte, dass viele junge Menschen sich vielmehr fragten, warum sie einen großen Teil ihres Einkommens an den Staat abgeben sollten. Als Beispiel für eine nachhaltige Altersvorsorge nannte er das schwedische Modell der Aktienrente, das auch Krisen überstanden habe.
Besonders deutlich wurde Dürr beim Thema Bildung. Hier müsse der Staat stärker werden. Sprachförderung bereits vor der Einschulung sei entscheidend für Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Ohne Sprache sei Bildung nicht möglich, ohne Bildung keine Freiheit. Die Investitionen in die Grundschulbildung seien in Deutschland zu gering. Dabei würden gerade in den ersten Schuljahren die Grundlagen für das gesamte weitere Leben gelegt.
Zum Ende seiner Rede warb Dürr für Mut zu Veränderungen und für eine Politik der Vernunft aus der Mitte der Gesellschaft. Deutschland brauche den Willen, neu zu denken, und müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren. Seine Worte hinterließen bei vielen Gästen spürbaren Eindruck.
Kommunale Perspektive und Appell zur Vernunft
Gegen Ende der Veranstaltung ergriff auch Beverns Bürgermeister Burkhard Dörrier das Wort. Sichtlich bewegt zeigte er sich von den Ausführungen Christian Dürrs und sprach von einem „Kloß im Hals“ nach dessen Rede. Dörrier räumte ein, dass politisch nicht immer die richtigen Entscheidungen getroffen worden seien, betonte jedoch, dass aus Fehlern gelernt werden müsse. Wichtig sei es, trotz aller Herausforderungen optimistisch in die Zukunft zu blicken. Bund und Land würden davon profitieren, wenn die FDP wieder in die Parlamente einziehe. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Kommunen – insgesamt mehr als 55 Milliarden Euro Schulden – machte er deutlich, wie schwer es sei, den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven zu geben, wenn Zusagen finanziell kaum einzuhalten seien. Auch in der Bildungspolitik äußerte Dörrier deutliche Kritik, etwa an der Abschaffung des schriftlichen Dividierens in Niedersachsen. Abschließend erinnerte er an einen zentralen Leitsatz der FDP: „Vorfahrt für die Vernunft“, und verband damit die Hoffnung, dass dieser Anspruch auch künftig handlungsleitend bleibe.
Der Abend endete mit in einem Austausch bei Fingerfood und Erfrischung im Foyer der Schlosskapelle.
Fotos: zir
