Stadt Hameln räumt Fehler bei Kontrolle in der „Koppenstraße“ ein - Verwaltung zieht Konsequenzen
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Hameln News
Hameln (red). Die Stadt Hameln hat bei einer Kontrollaktion in zwei Häusern in der „Koppenstraße“ Fehler gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt die Verwaltung nach einer umfangreichen internen Untersuchung, die Oberbürgermeister Claudio Griese veranlasst hat. Bei der Kontrolle waren insgesamt vier Wohnungstüren zwangsweise geöffnet worden. Ein inzwischen vorliegendes Gutachten der städtischen Rechtsabteilung liefere „keine Anhaltspunkte, die einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff rechtfertigen können“, teilt die Stadt mit. „Mit dem heutigen Wissen hätten wir die Wohnungstüren nicht geöffnet.“
Kontrolle im Juni
Am 11. Juni hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsabteilung gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr und weiteren Behördenvertretern die beiden Objekte kontrolliert. Nach Angaben der Stadt lagen konkrete Hinweise auf melderechtliche Verstöße, ungeklärte Wohn- und Aufenthaltsverhältnisse, baurechtliche Verstöße sowie Schwarzarbeit vor. Zudem habe es Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich mehrere Personen tatsächlich in den Gebäuden aufhielten, obwohl sie dort melderechtlich nicht oder nicht mehr erfasst gewesen seien. Darüber hinaus seien Aufenthaltsermittlungen und ungeklärte aufenthaltsrechtliche Verhältnisse Gegenstand der Maßnahme gewesen.
Bereits am 6. Mai hatte sich die Situation in der „Koppenstraße“ nach Darstellung der Stadt zugespitzt, als ein Fahrzeug abgeschleppt werden sollte. Eine Mitarbeiterin der Ordnungsabteilung sei von Personen, die aus dem später kontrollierten Objekt gekommen seien, beleidigt, bedroht und körperlich angegangen worden. Deshalb sei die Polizei von Beginn an in die Kontrollaktion eingebunden worden.
Stadt korrigiert ihre rechtliche Bewertung
In einer ersten Stellungnahme hatte sich die Stadt auf das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen und erklärt, Wohnungen dürften zur Verhütung erheblicher Gefahren betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich dort Personen aufhielten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstießen oder wegen Straftaten gesucht würden.
Von dieser Bewertung rückt die Verwaltung nun ab. „Nach Prüfung sämtlicher Einsatzberichte und rechtlicher Bewertung konnte für das zwangsweise Öffnen mehrerer Wohnungstüren keine tragfähige und nachweisbare rechtliche Grundlage festgestellt werden“, heißt es aus dem Rathaus.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zähle zu den „tragenden Garantien des freiheitlichen Rechtsstaates“, erklärt die Verwaltung. Die zwangsweise Öffnung einer Wohnung stelle einen besonders intensiven Grundrechtseingriff dar und setze für jede einzelne Wohnung eine eigenständige gesetzliche Ermächtigung, eine konkrete Tatsachengrundlage, eine strikte Einzelfallprüfung sowie die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus.
Fehlende Dokumentation
Die nachträgliche Überprüfung habe ergeben, dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der zwangsweisen Türöffnungen nicht hinreichend nachgewiesen werden könnten. Insbesondere fehle eine nachvollziehbare Dokumentation, aus der hervorgehe, aufgrund welcher konkreten Tatsachen das gewaltsame Öffnen jeder einzelnen Wohnung erforderlich und rechtlich zulässig gewesen sein soll.
„Der Staat trägt die Verantwortung dafür, die Rechtmäßigkeit seiner Grundrechtseingriffe jederzeit belegen zu können“, erklärt die Stadt. Könne ein schwerwiegender Eingriff nachträglich nicht auf eine belastbare Rechtsgrundlage gestützt werden, gehe dies zulasten der handelnden Behörde. „Die Stadt Hameln übernimmt hierfür die Verantwortung“, heißt es weiter.
Oberbürgermeister Claudio Griese bedauere die Verletzung des grundrechtlich geschützten Vertrauens der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschädigungen am Eigentum der Hauseigentümerin ausdrücklich. Das Vorgehen entspreche nicht dem eigenen Verständnis eines rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns.
Konsequenzen für künftige Einsätze
Den von der Hauseigentümerin geltend gemachten Schaden durch die Türöffnungen habe die Stadt bereits dem Kommunalen Schadenausgleich gemeldet.
Darüber hinaus kündigt die Stadt umfassende Konsequenzen an. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Organisationseinheiten sollen künftig regelmäßig zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei Grundrechtseingriffen geschult werden. Entscheidungsgrundlagen müssen vollständig, nachvollziehbar und zeitnah dokumentiert werden. Bei Maßnahmen mit erheblicher Grundrechtsrelevanz, besonderer rechtlicher Komplexität oder großer öffentlicher Bedeutung sollen künftig Vorgesetzte, zuständige Dezernentinnen und Dezernenten sowie – sofern erforderlich – auch der Oberbürgermeister frühzeitig eingebunden werden. Außerdem sollen Einsatzberichte unmittelbar nach Abschluss eines Einsatzes erstellt und vollständig zu den Verwaltungsakten genommen werden.
Nach Angaben der Stadt werden darüber hinaus weitere Konsequenzen „in jeglicher Hinsicht“ geprüft.
Verdacht gegen Bewohner bestätigt
„Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass Fehler ausgeschlossen sind“, betont die Verwaltung. Vielmehr bedeute sie, Fehler offen einzugestehen, ihre Ursachen konsequent aufzuarbeiten, Betroffene angemessen zu entschädigen und organisatorische Änderungen vorzunehmen, damit sich vergleichbare Grundrechtsverletzungen künftig nicht wiederholen.
Unabhängig von den Fehlern der Stadt habe sich der ursprüngliche Verdacht hinsichtlich der Objekte in der „Koppenstraße“ nach Angaben aus dem Rathaus bestätigt. Eine Person, die bei der Kontrollaktion angetroffen wurde, befinde sich inzwischen in Sicherungshaft. Die Ausländerbehörde habe aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Zudem stellten die Behörden melderechtliche Verstöße, vier nicht genehmigte Wohneinheiten sowie weitere baurechtliche Mängel wie nicht genehmigte Wanddurchbrüche und unzureichenden Brandschutz fest.
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Richtfest für neues Abfüllungsgebäude markiert weiteren Meilenstein der Th. Geyer Ingredients GmbH & Co. KG
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Landkreis Holzminden
Höxter-Stahle (TKu). Mit ihrem Richtfest hat die Th. Geyer Ingredients GmbH & Co. KG einen weiteren Meilenstein beim Ausbau ihres Standortes zwischen Höxter-Albaxen und Stahle erreicht. Nur wenige Monate nach dem ersten Spatenstich Ende März wurde nun die Fertigstellung des Ständerwerks für das neue Abfüllungsgebäude gefeiert. Das Unternehmen investiert mehrere Millionen Euro in die Erweiterung seiner Produktions- und Logistikkapazitäten. Nach dem traditionellen Richtspruch, vorgetragen von Detlef Struck vom Generalunternehmer Dr. Schoppe, wurde die Fertigstellung des Ständerwerks gefeiert.
Mit dem Neubau erweitert Th. Geyer Ingredients seine Abfüllung und setzt damit ein Millionenprojekt am Standort um. Das Unternehmen verfolgt mit der Investition das Ziel, die Produktionskapazitäten auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für weiteres Wachstum geschaffen werden.Geschäftsführer Ralf Streicher begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter Mitarbeiter, Handwerker, Vertreter der Kommunalpolitik sowie Projektpartner. Für die musikalische Begleitung sorgte die Blaskapelle Stahle. In seiner Ansprache bezeichnete Streicher das Richtfest als wichtigen Meilenstein für das Unternehmen. Der Bau liege im vorgesehenen Zeitplan. Die Fertigstellung des Gebäudes sei bis Ende dieses Jahres geplant, der Einzug soll im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Zugleich kündigte er an, dass das Unternehmen auch künftig weiter investieren werde. Die Erweiterung sei eine Investition in die Zukunft des Unternehmens und des Standortes.
International aufgestellt:
Streicher verwies zudem auf die zunehmende Internationalisierung des Unternehmens. Beim Richtfest waren Mitarbeiter aus verschiedenen Ländern vertreten, unter anderem aus Nigeria, Südafrika, den baltischen Staaten, England, Frankreich und Ungarn. Er dankte allen Beteiligten, die zum Gelingen des Bauprojektes beitragen. Mit dem Neubau verfolgt Th. Geyer Ingredients mehrere strategische Ziele. Neben der Erweiterung der Abfüllung sollen die Qualitätsstandards weiterentwickelt werden. Geplant ist unter anderem eine Zertifizierung nach dem international anerkannten FSSC-Standard für Lebensmittelsicherheit. Darüber hinaus wird die Infrastruktur des Standortes ausgebaut. Ein neuer direkter Anlieferungsweg soll künftig die logistischen Abläufe verbessern. Gleichzeitig entsteht zusätzlicher Lagerraum.
Die Investition reiht sich in eine Reihe von Ausbauprojekten ein. Erst im vergangenen Jahr nahm das Unternehmen am Standort ein modernes Gefahrstofflager in Betrieb. Gemeinsam mit dem bestehenden Lager für Verbrauchsmaterialien und Geräte bildet es heute das Logistikzentrum Labor. Darüber hinaus plant das Unternehmen zwischen Albaxen und Stahle den Bau eines Technikums. Dort sollen künftig neue Produkte entwickelt und getestet werden, beispielsweise pflanzliche Burgerpattys, vegane Schnitzel und weitere Lebensmittelanwendungen. Die Entwicklung des Unternehmens am Standort Höxter-Stahle ist auch an den Beschäftigtenzahlen abzulesen. Innerhalb der vergangenen 14 Jahre stieg die Zahl der Mitarbeiter von 25 auf inzwischen mehr als 135. Künftig soll die Belegschaft auf rund 180 Beschäftigte anwachsen. Parallel dazu konnte das Unternehmen seinen Umsatz deutlich steigern.
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Bürgermeister Daniel Hartmann hob in seinem Grußwort die Bedeutung der Investition für den Wirtschaftsstandort Höxter hervor. Die Erweiterung stärke nicht nur das Unternehmen selbst, sondern wirke sich auch positiv auf die gesamte Region aus. Die kontinuierlichen Investitionen seien ein Zeichen für das Vertrauen des Unternehmens in den Standort und sicherten Arbeitsplätze. Unter den Projektverantwortlichen, Mitarbeitenden und Gästen befanden sich unter anderem Oliver-Alexander Geyer, Mitgeschäftsführer der Th. Geyer Gruppe, Geschäftsführer Ralf Streicher, Holzmindens Bürgermeister Christian Belke, Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann, Tizian Fiege aus der operativen Leitung, Management Assistant Julia Kister sowie Detlef Struck und Bauleiter Niklas Heine vom Bauunternehmen Dr. Schoppe. Außerdem nahmen Vertreter der Kommunalpolitik, darunter Ortsausschussvorsitzende Katharina Borgolte, Handwerker und Vertreter befreundeter Unternehmen am Richtfest teil.
Der Standort Höxter-Stahle nimmt innerhalb der Unternehmensgruppe eine wichtige Rolle ein. Im Wirtschaftspark Höxter gelegen, beliefert Th. Geyer Ingredients von der Mitte Deutschlands aus Kunden in ganz Europa. Dabei profitiert das Unternehmen seit Jahrzehnten von der unmittelbaren Nähe zum Duftstoffhersteller Symrise, einem seiner wichtigsten Lieferanten. Th. Geyer Ingredients ist Teil der Th. Geyer Gruppe, die auf eine mehr als 130-jährige Unternehmensgeschichte zurückblickt und zu den etablierten Laborvollversorgern im deutschsprachigen Raum zählt. Das inhabergeführte Familienunternehmen ist heute international aufgestellt und verfügt über mehrere Auslandsstandorte. Im Geschäftsbereich Ingredients handelt das Unternehmen seit mehr als 50 Jahren mit Inhaltsstoffen für unterschiedliche Branchen. Zum Sortiment gehören Rohstoffe für die Lebensmittel-, Getränke-, Pharma-, Tabak-, Duft- und Lederpflegeindustrie. Ergänzt wird das Angebot durch Dienstleistungen wie Anwendungstechnik, Abfüllung in Kleingebinde sowie Unterstützung bei lebensmittelrechtlichen Fragestellungen.
Mit der aktuellen Erweiterung setzt Th. Geyer Ingredients seinen Wachstumskurs fort. Das Richtfest markiert dabei einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Fertigstellung des neuen Abfüllungsgebäudes, das Anfang kommenden Jahres den Betrieb aufnehmen soll. Nach Angaben des Unternehmens bildet die Investition die Grundlage für weiteres Wachstum sowie für den weiteren Ausbau des Standortes Höxter-Stahle.
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Fotos: Simone Kube
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