Holzminden (red). Zahlreiche Interessierte sind der Einladung des CDU-Kreisverbandes Holzminden zum „Interaktiven Bürgerforum“ gefolgt. Unter dem Motto „Ihre Stimme. Ihre Heimat. Ihre Zukunft.“ verwandelte sich die CDU-Lounge in Holzminden in eine Plattform für den direkten Austausch über die Zukunft der Kommunalpolitik. Als besonderer Gast stand der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner Rede und Antwort.

CDU betont die Bedeutung der kommunalen Arbeit vor Ort

Sabine Echzell, stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Frauen Union, betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung der kommunalen Arbeit: „Kommunalpolitik ist die Kernkompetenz der CDU. Wir sind vor Ort präsent und kennen die Menschen, Vereine, Unternehmen und Feuerwehren.“ Die politische Arbeit entscheide sich nach Auffassung Echzells direkt im Alltag – bei der Gestaltung von Schulen, Kitas, Straßen und der lokalen Infrastruktur.

Echzell nutzte den Anlass, um den zahlreichen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern im Kommunalwahlkampf zu danken: „Kommunalwahlkampf lebt nicht von großen Reden, sondern vom Anpacken vor Ort.“ Die Stärke der CDU liege nach ihren Worten im persönlichen, sachlichen und respektvollen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ziel sei es, trotz unterschiedlicher Meinungen fest zu den eigenen Werten zu stehen und im Gespräch zu bleiben.

Sebastian Lechner fordert mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen

Sebastian Lechner betonte in seinem Impulsvortrag die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land habe nach seiner Darstellung durch die Sonderzuweisungen des Bundes und die Lockerung der Schuldenbremse erheblich an finanziellem Spielraum gewonnen. „Daran müssen die Kommunen fair beteiligt werden“, forderte der CDU-Politiker und kündigte an: „Wenn wir regieren, erhalten die Kommunen pauschal 1 Mrd. € zusätzlich.“

Lechner kritisierte zudem den aktuellen „Förder-Dschungel“. Die Vielzahl unübersichtlicher Landesprogramme sei für die Kommunen kaum noch zu überblicken. Sein Ziel sei es, „das Dickicht [zu] lichten und die kommunale Ebene [zu] stärken“. Dafür solle die Zahl der Förderprogramme drastisch reduziert werden. Im Gegenzug fordert Lechner, die freiwerdenden Mittel den Kommunen zur freien Verfügung zu stellen.

CDU-Politiker will Förderprogramme reduzieren und Strukturen vereinfachen

Die kommunalen Spitzenverbände sollten nach Lechners Vorstellungen einen vollständigen Überblick über alle Landesprogramme erhalten, um diese effizient zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und überflüssige Programme auszusortieren. Damit schlug Lechner die Brücke zur kommunalen Praxis: „Gerade vor Ort sind die Auswirkungen komplizierter Verfahren spürbar.“ Kommunen wüssten nach seiner Auffassung besser als jede Landesregierung, welche Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll seien.

Weitere Impulse kamen von Thomas Junker, Samtgemeindebürgermeisterkandidat für Bevern, und Marc Siegel, Bürgermeisterkandidat für den Flecken Delligsen.

Thomas Junker schildert Erfahrungen mit Förderprogrammen

Thomas Junker schilderte aus kommunaler Sicht die Hürden bei Landesförderungen und Beteiligungsverfahren. Er warnte davor, dass Förderprogramme die Prioritätensetzung der Kommunen teils sachfremd lenkten. Sein Fazit: „Kommunen brauchen keine neuen Programme, sondern eine bessere finanzielle Grundausstattung.“ Auch wenn Bevern die Fördergelder mit der Schaffung des Naturfreibades nutzbringend eingesetzt habe, wäre nach seiner Einschätzung bei einer pauschalen Mittelzuweisung auf allen Seiten erheblicher Verwaltungsaufwand vermieden worden. Für Junker müsse Kommunalpolitik konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort schaffen.

Unternehmer Marc Siegel forderte eine engere Verzahnung von Kommunen und lokaler Wirtschaft, um Investitionen anzukurbeln und die Region voranzubringen. Zudem betonte er, dass die Alarm- und Eintrefffristen des Rettungsdienstes optimiert werden müssten, da eine schnelle medizinische Versorgung im ländlichen Raum essenziell sei.

Bürgerinnen und Bürger bringen ihre Fragen in die Diskussion ein

Das interaktive Format bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Anschluss ausgiebig Raum, drängende Fragen direkt an die Mandatsträger zu richten und Impulse für die zukünftige Ratsarbeit einzubringen. Moderiert wurde der Austausch vom Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann. Bei der Diskussion sei nach Darstellung der CDU deutlich geworden, dass Landes- und Kommunalpolitik eng miteinander verbunden seien. Ob Förderpolitik, Infrastruktur oder Wirtschaft – Entscheidungen auf diesen Gebieten wirkten sich direkt vor Ort aus.

Tobias Teßmer bedankte sich als stellvertretender Kreisvorsitzender bei den Gästen sowie bei Sebastian Lechner für dessen landespolitische Impulse im Kommunalwahlkampf. Das aktive Zuhören und die gemeinsame Diskussion über die Zukunft der Region seien nach Angaben der CDU das Ziel des Abends gewesen. Dieses sei aus Sicht der Partei durch die rege Beteiligung der Gäste erreicht worden.

Fotos: Büro Sebastian Lechner