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Geplantes Bettelverbot: Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann äußern deutliche Kritik an den Plänen der Stadt Holzminden

Lesedauer: 6 Minuten
Holzminden

Holzminden (red). Die Ratsmitglieder Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann von „Bündnis 90/Die Grünen“ haben sich in einer Stellungnahme gegen das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Bettelverbot ausgesprochen. Nach ihrer Auffassung sei die geplante „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Holzminden“ weder ausreichend begründet noch das geeignete Mittel, um mit Armut im öffentlichen Raum umzugehen.

„Darin (In der Verordnung) soll auf Vorschlag der Verwaltung das Betteln in der Stadt verboten werden. Auch verschiedene Formen des sogenannten ‚aggressiven Bettelns‘ werden ausdrücklich genannt“, erklären Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann in Bezug auf die geplante Verordnung. 

Kritik an geplanter Verordnung

Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann verdeutlichen, Betteln sei in Deutschland im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt. Bereits 1974 sei das Betteln aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. Trotzdem gingen inzwischen vor allem große Städte auf rechtlichen Umwegen wieder gegen bettelnde Menschen vor – häufig mit Verordnungen oder Verboten für bestimmte Plätze und Zeiten.

„Nun soll auch die Stadt Holzminden diesen Weg gehen. Eine überzeugende Erklärung oder Begründung dafür liefert die Stadtverwaltung in ihrer eingebrachten Vorlage jedoch nicht. In den bisherigen Ausschussberatungen war lediglich von Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger die Rede. Das erscheint uns als Grundlage für ein solches Verbot zu wenig“, erklären die Ratsmitglieder.

Zweifel an Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit

Nach Auffassung von Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann sei Holzminden kein Bettel-Hotspot. Seit Jahrzehnten gebe es keine entsprechende Verordnung, dennoch sei die Stadt sicher und lebenswert.

„Wir haben den Eindruck, dass es hier vor allem um das ‚Stadtbild‘ geht. Bettelnde Menschen passen offenbar nicht in das Bild einer ‚sauberen‘ Innenstadt. Hier soll Härte gegen Bettelnde gezeigt werden – weil es sie nicht geben dürfte. Doch Armut verschwindet nicht, nur weil man sie verbietet. Wer Bettelnde aus dem öffentlichen Raum verdrängt, löst ihre Probleme nicht – sie werden lediglich unsichtbar gemacht. Geht von einem Menschen, der still um Hilfe bittet, wirklich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt aus? Und ist es richtig, Menschen in Not mit Verboten zu begegnen, anstatt ihnen zu helfen?“, erklären Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann.

Auch rechtlich bestünden aus ihrer Sicht erhebliche Zweifel. Mehrere Gerichte hätten allgemeine Bettelverbote bereits für unzulässig erklärt. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass pauschale Bettelverbote gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten, weil dadurch Menschen bestraft würden, die sich in einer existenziellen Notlage befänden.

Mehr soziale Hilfen statt Verbote

Die beiden Ratsmitglieder betonen zugleich, dass aufdringliches oder betrügerisches Betteln aus ihrer Sicht nicht akzeptabel sei. Gegen Nötigung, Betrug oder Belästigung könne jedoch bereits nach geltendem Recht eingeschritten werden. Ein generelles Bettelverbot sei dafür ihrer Auffassung nach nicht erforderlich.

„Betteln ist fast immer der letzte Ausweg eines Menschen. Niemand setzt sich freiwillig mit einem Becher auf die Straße und bittet fremde Menschen um Geld. Hinter jedem bettelnden Menschen steckt eine Geschichte – oft eine Geschichte von Armut, Krankheit oder Ausgrenzung. Deshalb sollten wir nicht zuerst über Verbote sprechen, sondern über Hilfe. Eine soziale Stadt erkennt Not und schaut hin, statt weg. Mehr Unterstützung für obdachlose Menschen und weitere soziale Hilfen wären ein deutlich besseres Signal als neue Verbote“, erklären Peter Ruhwedel und Klaus Dieter Bollmann.

„Und die Menschen in Holzminden sollten weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob sie jemandem helfen möchten oder nicht. So wie es seit Jahrzehnten Praxis in unserer Stadt ist. Wir wünschen uns für unsere Stadt mehr Mut zur Menschlichkeit, zum Mitgefühl und zur Toleranz – und weniger bürokratische Verordnungspolitik. Denn eines sollten wir nicht vergessen: ‚Der Kampf gegen die Armen verringert Armut nicht‘“, fügen die Ratsmitglieder zum Abschluss an.

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Verantwortung für unsere Samtgemeinde Bevern

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Isettaclub trifft sich in Holzminden: Teilnehmende nehmen mehr als 40.000 Kilometer Anreise auf sich

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Landkreis Holzminden

Holzminden (ber). Schwarzwald, Hunsrück und jetzt im Weserbergland: Das 49. Treffen des Isettaclubs findet in diesem Jahr vom 21. bis 23. August in Holzminden statt.

„Wir würden uns über jeden freuen, der uns auf dem Wesercampingplatz am Stahler Ufer besuchen kommt. Die Fahrzeuge stehen in der Nordkurve des Platzes zur Ausstellung. Das Treffen ist für Leute von jung bis alt oder von ganz frisch dabei bis zu lebenslangen Isettenliebhabern“, erklärt Adrian Hoffmann, Schatzmeister des Isettaclubs.

Darüber hinaus ist eine Tour durch den Landkreis Holzminden und den Landkreis Northeim geplant, um interessierten Zuschauern die Möglichkeit zu geben, die Fahrzeuge zu bestaunen.

Der Isettaclub umfasst mehr als 1.300 Mitglieder. Die Mitglieder kommen zum Beispiel aus Deutschland, Tschechien, Belgien, Brasilien oder Australien.

Holzminden wird zum Treffpunkt für Isetta-Fans

Organisiert wird das Treffen der bis zu 13 PS starken Fahrzeuge von Adrian Hoffmann, Schatzmeister des Isettaclubs, und Wolfgang Schoolmann. Hoffmann hat vor zweieinhalb Jahren dem Gremium die Idee „Holzminden“ vorgestellt. Nach einigen internen Abstimmungen konnte sich die Stadt der Düfte und Aromen durchsetzen und Hoffmann hat das „Go“ für die Planung bekommen. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Dr. Ullrich Stiebel Stiftung.

Ausfahrt zum PS.Speicher nach Einbeck

Am Samstag, 22. August, bietet der Isettaclub eine Ausfahrt für seine Mitglieder an und die Zuschauerinnen und Zuschauer können die Isetten bestaunen. Um 9 Uhr starten die Isetten in Holzminden. Die Strecke führt unter anderem über Lobach, Deensen, Merxhausen und Markoldendorf schließlich zum PS.Speicher nach Einbeck. Die Tour soll zwischen 50 und 60 Minuten dauern. Bis 14.30 Uhr treffen die Isetta-Fahrer wieder in Holzminden ein, um am Teilemarkt teilzunehmen. Dort ist es jedem möglich, Ersatzteile für seine Isetta zu kaufen oder sich einfach nur etwas Fachwissen anzueignen.

143 Anmeldungen und mehr als 40.000 Kilometer Anreise

Mittlerweile sind 143 Anmeldungen im Postfach des Schatzmeisters eingegangen. Auch die Anreise der Fahrer variiert dabei sehr. „Die ersten kommen bereits am kommenden Freitag, 14. August, an. Zusammengerechnet legen alle Teilnehmer 40.462,80 Kilometer nur für die Anreise zurück. Manche kommen mit der Isetta und schlafen im Zelt, manche kommen mit dem Wohnmobil“, erklärt Adrian Hoffmann. Die weiteste Anreise hat eine Isetta aus Freilassing an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie wird auf den Anhänger geladen und muss 702 Kilometer zurücklegen. Die weiteste Anreise, bei der selbst mit der Isetta gefahren wird, beträgt 512 Kilometer. Auch aus der Region sind Teilnehmer dabei: Eine Isetta aus Grünenplan wird ihren Weg nach Holzminden finden, und Adrian Hoffmann aus Holzminden wird ebenfalls mit seiner eigenen Isetta vor Ort sein.

Werksführung und Ausflüge für die Teilnehmer

Für die Teilnehmer, die schon am kommenden Wochenende oder im Laufe der nächsten Woche anreisen, ist viel Programm geplant. Beispielsweise bekommen die Teilnehmer eine kostenlose Werksführung bei Stiebel Eltron. Es sind auch Fahrten zu Sehenswürdigkeiten wie dem Schloss Corvey, dem Weser-Skywalk bei Bad Karlshafen bis hin zu den Externsteinen im Teutoburger Wald geplant.

Gemeinsam mit der Tourismusinformation wurden 150 Willkommenstüten für die Teilnehmer besorgt. Diese wurden unter anderem mit 150 Flaschen Ketchup der Firma Riedel gefüllt. Außerdem bekommen alle Fahrer einen rabattierten Eintritt in Sensoria.

Kostenfreier Parkplatz am Stahler Ufer für eine Woche gesperrt

Der kostenfreie Parkplatz „Stahler Ufer“ wird vom 16. bis 23. August nicht mehr zur Verfügung stehen. Er wird genutzt, um die Logistik des Treffens unterzubringen. 

Bild vom Jahrestreffen 2022 in Naumburg (Schloss Bad Arolsen)

Fotos: Adrian Hoffmann/Isettaclub

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