Höxter (red). Vertreter eines großen Teils der Hotellerie- und Gastgewerbebranche der Stadt Höxter haben am Donnerstag einen Bürgerantrag zur Beendigung der weiteren Befassung mit der Einführung einer Beherbergungssteuer bei der Stadtverwaltung eingereicht. Der Antrag auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen richtet sich an den Rat der Stadt Höxter und soll in einer der kommenden Ratssitzungen beraten werden. Mit diesem Instrument können Einwohnerinnen und Einwohner Anregungen und Beschwerden an den Rat richten und beantragen, dass ein bestimmtes Thema beraten wird. Im vorliegenden Fall fordern die Antragsteller, die Planungen zur Einführung einer Beherbergungssteuer einzustellen und das Thema politisch nicht weiter zu verfolgen.
Antragsteller sehen ausreichende Entscheidungsgrundlage
In der Begründung führen die Antragsteller an, dass sich Verwaltung, Politik und die betroffenen Betriebe bereits über mehrere Monate mit der möglichen Einführung einer Beherbergungssteuer beschäftigt hätten. Nach ihrer Auffassung lägen inzwischen ausreichend Informationen und Berechnungen vor, um eine politische Entscheidung treffen zu können. Weitere Prüfungen würden aus ihrer Sicht keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen. Als Argument wird das Verhältnis zwischen dem erwarteten finanziellen Ertrag und dem Verwaltungsaufwand angeführt. Nach Einschätzung der Antragsteller steht den möglichen Einnahmen ein erheblicher organisatorischer und personeller Aufwand gegenüber. Die Einführung einer Beherbergungssteuer würde nach ihrer Darstellung einen höheren Aufwand und zusätzliche Aufgaben für Verwaltung und Beherbergungsbetriebe mit sich bringen. Betroffen wären insbesondere Hotels, Pensionen, Campingplätze und Anbieter von Ferienwohnungen.
Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft befürchtet
Nach Auffassung der Antragsteller könnten sich die Auswirkungen jedoch nicht allein auf die Beherbergungsbetriebe beschränken. Sie verweisen darauf, dass der Tourismus auch für Gastronomie, Einzelhandel, Kulturangebote und Vereine eine wirtschaftliche Bedeutung habe. Veränderungen im Reiseverhalten von Gästen könnten sich deshalb auf verschiedene Bereiche des örtlichen Wirtschaftslebens auswirken. Ein weiterer Schwerpunkt der Begründung betrifft die Planung von Gruppen- und Busreisen. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass entsprechende Reisen häufig langfristig organisiert werden. Die seit mehreren Monaten andauernde Diskussion über die mögliche Einführung einer Beherbergungssteuer sorge nach ihrer Einschätzung bereits für Unsicherheit bei Gästen und Reiseveranstaltern.
Rat soll über Bürgerantrag beraten
Solange nicht feststehe, ob die Steuer eingeführt werde, bestehe aus Sicht der Antragsteller die Möglichkeit, dass Reiseveranstalter andere Reiseziele bevorzugten oder Programme entsprechend anpassten. Nach Darstellung der Antragsteller könnten sich daraus wirtschaftliche Folgen ergeben. Weniger Gruppenreisen würden nach ihrer Einschätzung zu geringeren Übernachtungszahlen führen. Gleichzeitig könnten Gastronomiebetriebe, Einzelhandelsgeschäfte sowie kulturelle Einrichtungen und touristische Angebote von einem Rückgang der Besucherzahlen betroffen sein. Diese möglichen Auswirkungen seien bei der politischen Bewertung des Vorhabens zu berücksichtigen.
Mit dem Bürgerantrag verfolgen die Unterzeichner nach eigenen Angaben das Ziel, eine abschließende Entscheidung des Rates herbeizuführen. Sie sprechen sich dafür aus, die weitere Befassung mit der Einführung einer Beherbergungssteuer zu beenden und stattdessen Planungssicherheit für die touristischen Betriebe sowie die vom Tourismus abhängigen Wirtschaftszweige zu schaffen. Der Rat will sich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung mit den vorgetragenen Forderungen und der Begründung der Antragsteller befassen.
Diskussion dauert bereits mehrere Monate an
Die Diskussion über eine mögliche Beherbergungssteuer beschäftigt die Kommunalpolitik in Höxter bereits seit mehreren Monaten. Ziel einer solchen Steuer wäre es, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Kritiker verweisen dagegen auf den entstehenden Verwaltungsaufwand sowie auf mögliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts.
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