Höxter (TKu). Mit einem großen Autokorso und einem anschließenden Demonstrationszug haben Pflegekräfte, insbesondere von ambulanten Pflegediensten, aus dem Kreis Höxter und den umliegenden Kreisen am Freitag zwischen 11 und 15 Uhr in Höxter auf ihre Kritik an den geplanten Änderungen in der Pflegeversicherung aufmerksam gemacht. Gemeint ist der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG).

Ursprünglich war mit rund 150 teilnehmenden Fahrzeugen und Demonstrierenden gerechnet worden. Tatsächlich beteiligten sich deutlich mehr Menschen. Gezählt wurden 225 Fahrzeuge im Autokorso und mehr als 230 Demonstrierende.

Autokorso führt durch Höxter

Der Protest begann in Corvey. Von dort setzte sich der Autokorso hupend in Richtung Höxter in Bewegung. Die Fahrzeuge fuhren über die Kreisstraßen 45 und 46 sowie die B64/83. Dabei passierte der Korso auch zwei größere Kreuzungen, bevor die Strecke über die „Westerbachstraße“ und die Weserbrücke in die Höxteraner Innenstadt führte. Während des Autokorsos kam es zu längeren Wartezeiten im Stadtverkehr.

Ziel des Autokorsos war der Floßplatz. Dort formierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Demonstrationszug. Mit Trillerpfeifen, Plakaten und deutlichen Forderungen machten sie auf ihre Kritik an den geplanten gesetzlichen Veränderungen aufmerksam.

Kundgebung an der Nikolaikirche

Der Protestmarsch führte über die Weserbrücke, die „Weserstraße“ und die „Marktstraße“ bis zur Nikolaikirche. Dort fand die eigentliche Kundgebung statt. Unter den Teilnehmenden waren neben Beschäftigten aus Pflegeeinrichtungen auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien.

Ebenfalls vor Ort war der Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU). Die Demonstrierenden richteten an ihn die Erwartung, die vorgetragenen Kritikpunkte auch auf Bundesebene anzusprechen und die Botschaft der Pflegekräfte nach Berlin zu tragen.

Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz

Im Mittelpunkt des Protestes stand der Referentenentwurf des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes, kurz PNOG. Mit dem Gesetz soll die Pflegeversicherung ab dem Jahr 2027 neu geordnet werden. Vorgesehen sind unter anderem Veränderungen bei der Finanzierung sowie bei der Zusammenlegung beziehungsweise Neuausrichtung bestimmter Leistungen. Zum Zeitpunkt der Demonstration handelte es sich noch um einen Referentenentwurf. Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind daher grundsätzlich noch möglich.

Bei der Kundgebung an der Nikolaikirche kamen mehrere Rednerinnen und Redner zu Wort. Dazu gehörten unter anderem Marc Ludwig vom Pflegedienst Ludwig in Warburg, Christoph Anders von der KHWE sowie Andreas Fuhrmann, Vorstand des Pflegedienstes Jung & Alt.

Pflegebranche befürchtet negative Folgen

Auch Kristina Engelen und Peter Rötzel von der Pflegekammer NRW beteiligten sich an der Veranstaltung und sprachen zu den Teilnehmenden. Die Rednerinnen und Redner griffen verschiedene Punkte des Gesetzentwurfs auf und erläuterten, welche Auswirkungen sie aus Sicht der Pflegebranche befürchten.

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die geplante Aussetzung der bisherigen Tariftreueregelung. Nach Darstellung der Demonstrierenden soll die derzeit geltende Vorgabe, wonach Pflegeeinrichtungen für ihre Zulassung Tariflöhne oder tarifähnliche Löhne zahlen müssen, von 2027 bis Ende 2030 ausgesetzt werden. Lohnsteigerungen sollen in diesem Zeitraum stattdessen nur begrenzt berücksichtigt werden.

Sorge vor wachsendem Lohndruck

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration sehen darin die Gefahr eines zunehmenden Lohndrucks. Wenn die tarifliche Absicherung nicht mehr in gleicher Weise greife, könne der Anreiz für eine gute Bezahlung von Pflegekräften sinken. Gerade vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels halten die Demonstrierenden diese Entwicklung für problematisch. Ihrer Ansicht nach könnte damit ein Schritt zur Aufwertung des Pflegeberufs wieder abgeschwächt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante neue Form der Pflegebegleitung. Der Gesetzentwurf sieht vor, Beratung und Unterstützung stärker zu bündeln und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen frühzeitiger zu begleiten. Ziel der Neuordnung ist unter anderem, Bürokratie abzubauen und die Unterstützung besser zu koordinieren.

Kritik an neuen Beratungsstrukturen

Die Demonstrierenden bezweifeln jedoch, dass eine stärkere Bündelung automatisch zu weniger Aufwand führe. Aus ihrer Sicht bestehe gerade bei komplexen Pflegefällen ein Bedarf an persönlicher und kontinuierlicher Beratung und Koordination. Wenn mehrere Stellen sowie neue Versorgungs- und Betreuungsstrukturen beteiligt seien, könne die Gefahr entstehen, dass Zuständigkeiten unübersichtlich würden. Die Teilnehmenden warnen deshalb vor zusätzlichen Schnittstellen und davor, dass Pflegebedürftige und Angehörige letztlich selbst mehr koordinieren müssten.

Auch die geplante Veränderung beim bisherigen Entlastungsbetrag wird von den Pflegekräften kritisch gesehen.

Entlastungsbetrag soll neu ausgerichtet werden

Nach dem Referentenentwurf soll der bisherige monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro zu einem Sozialraumbudget in Höhe von 175 Euro weiterentwickelt werden. Dieses soll grundsätzlich für niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden können. Dazu zählen beispielsweise hauswirtschaftliche Hilfen und Betreuungsangebote. Professionelle Angebote, die als ambulanter Betreuungsdienst zugelassen sind, sollen dagegen über das Sachleistungsbudget finanziert werden.

Die Demonstrierenden weisen darauf hin, dass die neuen 175 Euro aus ihrer Sicht nicht einfach als zusätzliches Geld betrachtet werden könnten. Gleichzeitig würden bisherige Nutzungsmöglichkeiten entfallen oder verändert.

Pflegekräfte warnen vor weniger Flexibilität

Der bisherige Entlastungsbetrag konnte unter anderem flexibler eingesetzt werden, beispielsweise auch für Leistungen ambulanter Pflegedienste oder für Tages- und Nachtpflege.

Die Teilnehmenden sprachen deshalb in Höxter von einer möglichen „Leistungskürzung durch die Hintertür“ beziehungsweise von einem Verlust an Flexibilität. Entscheidend sei für Pflegebedürftige nicht allein die Höhe eines Budgets, sondern auch die Frage, für welche Leistungen dieses tatsächlich eingesetzt werden könne.

Insgesamt fassten die Demonstrierenden ihre Kritik in mehreren Kernpunkten zusammen: Sie befürchten mehr Bürokratie und zusätzliche Schnittstellen, weniger Flexibilität bei der Nutzung von Leistungen, Kostensenkungen statt einer tatsächlichen Verbesserung der Versorgung sowie eine vierjährige Aussetzung der Tariftreueregelung.

Fotos/Video: Thomas Kube